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– Die Gesichter der Demokratie –
INF-Vertrag und Irankrise: Warum Europas Sicherheit kein Automatismus ist
Seit 70 Jahren garantiert die Europäische Union Frieden und Sicherheit. Über eine halbe Milliarde Europäer profitieren heute von der längsten Friedensperiode in der Geschichte des Kontinents. Frieden und Sicherheit in Europa sind jedoch weder ein in Stein gemeißeltes Selbstverständnis noch ein ewig währender Automatismus. Eine sich rasant verändernde globale Sicherheitsarchitektur, nationale Egoismen und innereuropäische Konflikte gefährden eines der erfolgreichsten Friedensprojekte der Neuzeit.
Die Initiative Gesichter des Friedens benennt im Folgenden zwei Konfliktpotentiale, deren Entwicklungen sich unmittelbar auf Frieden und Sicherheit in Europa auswirken. In Bezug auf Public Diplomacy stellt sich zudem die Frage, welchen Einfluss ein grenzüberschreitender gesellschaftlicher Dialog aller sicherheitsrelevanten Akteure auf die Entwicklung der genannten Konfliktpotentiale hat?
1. Der INF-Vertrag
Der INF-Vertrag ist Geschichte. Aufgekündigt durch die USA. Damit bricht eine wichtige Säule europäischer Sicherheit zum Schutz vor landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern weg. Offizieller Grund: Russlands neuer atomwaffenfähiger Marschflugkörper 9M729 (NATO-Code SSC-8). Hinzu kommt, dass China im Gegensatz zu den USA und Russland nie an den INF-Vertrag gebunden war und mittlerweile über 2.000 ballistische Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper verfügen soll.
Die Konsequenzen für Europa sind derzeit unabsehbar. Ein neues Wettrüsten ist aus Sicht der Europäer eine Katastrophe – ein Nachfolgeabkommen mit China an Bord derzeit nicht in Sicht. Gegen die tieffliegende SSC-8 ist eine wirksame und flächendeckende Verteidigung zurzeit kaum möglich. Und dennoch: Bei der Neustationierung nuklearer Mittelstreckenraketen auf europäischem Territorium wäre mit massiven Widerständen seitens der Bevölkerung zu rechnen.
2. Die Irankrise
Parallel zum Ende des INF-Vertrags schwelt der Konflikt mit dem Iran weiter. Auch hier ringen die europäischen Staaten um eine gemeinsame sicherheitspolitische Haltung, nachdem die USA im Mai 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind und ihre Sanktionen gegen den Iran zuletzt verschärft haben. Als Reaktion auf die US-Sanktionen hat der Iran erklärt, die im Atomabkommen vereinbarte Grenze zur Urananreicherung „je nach Bedarf“ erhöhen zu wollen. Die europäischen Garantiemächte des Atomabkommens wollen angesichts der sich schneller drehenden verbalen Eskalationsspirale den Dialog zwischen Washington und Teheran voranbringen. Deutschlands Außenminister Heiko Maas sagte Ende August in Helsinki, er wolle gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dafür sorgen, dass die beim G7-Gipfel signalisierte Gesprächsbereitschaft Washingtons „jetzt auch genutzt wird“.
Gesprächsbereitschaft anstatt Sanktionshammer: Europa wird im Konflikt mit dem Iran mit Hochdruck nach einer diplomatischen Lösung suchen – natürlich nicht ganz uneigennützig. Eine unbegrenzte und vor allem unkontrollierte Urananreicherung hätte für Europa weitreichende sicherheitsrelevante Folgen. Sollte Teheran die Anreicherung seines Urans auf bis zu 20 Prozent hochfahren, ist der Schritt hin zum waffenfähigen Uran nur noch klein. Expertenschätzungen zufolge könnte der Iran dann innerhalb weniger Jahre eine Atombombe besitzen.
Die Initiative Gesichter des Friedens: Mit Public Diplomacy Mentalitätsbarrieren überwinden
Die unabhängige und überparteiliche Initiative Gesichter des Friedens möchte ein Bewusstsein dafür schaffen, dass die Wahrung von Frieden und Sicherheit in Europa kein Automatismus sondern eine globale Herausforderung ist. Vor diesem Hintergrund verstehen wir Public Diplomacy als ein Instrument zur Förderung der transnationalen Verständigung und Dialogbereitschaft mit dem Ziel, neue Resonanzräume zu öffnen, vorhandende interkulturelle Mentalitätsbarrieren abzubauen und einer breiten Öffentlichkeit die Bedeutung der Europäischen Union als treibende Kraft für Multilateralismus zu näherzubringen.
Zahlreiche nationale und internationale Medien haben bisher über die Initiative Gesichter der Demokratie – dem gesellschaftspolitischen Äquivalent der Initiative Gesichter des Friedens – berichtet. Die Interviews der mittlerweile mehr als 70 prominenten Fürsprecher, darunter Staats- und Regierungschefs aus Europa, werden regelmäßig im Debattenmagazin THE EUROPEAN und dem führenden Online-Portal zur Europapolitik EURACTIV publiziert und erreichen somit eine breite Öffentlichkeit.
Offline meets Online: Ein breiter gesellschaftlicher Dialog darf jedoch nicht ausschließlich im Internet stattfinden. Vor diesem Hintergrund wird das Team der Initiative Gesichter der Demokratie zum „Internationalen Tag der Toleranz“ am 16. November 2019 in der Ruhr-Universität Bochum vor 1.500 Zuhörern über zivilgesellschaftliches Engagement sprechen.
Fazit: Dialog statt „Deals“
In Zeiten, in denen Krisen und Konfliktpotentiale zunehmen, vereinbarte Sicherheitsgarantien in der Hoffnung auf einen besseren „Deal“ gekündigt und internationale Institutionen auf offener Bühne in Frage gestellt werden, brauchen wir mehr denn je ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement und eine geeinte Europäische Union. Eine Werte- und Friedensgemeinschaft, die auch im Ringen um diplomatische Lösungen mit einer Stimme spricht und nicht Gefahr läuft als Spielball der Großmächte zerrieben zu werden.